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16.05.2020 erstellt von: Inga Boeck


Rücknahme von Raser-Bußgeld?

Verkehrsminister Scheuer

Erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten - schon sollen die verschärften Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Raser durch harte Straßen bremsen sollen, wieder aufgeweicht werden. Der ADFC hält das für unverantwortlich und appelliert an die Bundesländer, diesen Plänen eine Absage zu erteilen.


ADFC-Bundesvorsitzender Ulrich Syberg sagt: „Minister Scheuer ist angetreten, den Verkehr sicherer für Radfahrerinnen und Radfahrer und Menschen zu Fuß zu machen. Das ist mit der kürzlich in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung zum Teil gelungen. Abschreckende Bußgelder für drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen - inklusive der Androhung eines Fahrverbots – sind essenziell, um die Menschen in den Städten und Wohngebieten vor Auto-Rasern zu schützen. Sich durch AfD und FDP zu einer Rückwärtsrolle drängen zu lassen und die Sanktionen zurückzunehmen, wäre ein fataler politischer Irrtum. Die Bundesländer müssen jetzt dringend auf dem Kurs der ‚Vision Zero‘ bleiben und einen Rückfall in eine überkommene PS-Politik verhindern!“

Nach Auffassung des ADFC und der meisten Bundesländer ist die Androhung eines Fahrverbots das wirkungsvollste Mittel gegen Raser. Der Bundesrat hatte diese Möglichkeit erst im Februar geschaffen. Wenn diese scharfe Sanktionsmöglichkeit kippt, könnte ein Autofahrender in einer Tempo 30-Zone wieder mit bis zu 58 km/h fahren, ohne dass ihm oder ihr ein einmonatiges Fahrverbot droht. Syberg: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt – und damit Leben und Gesundheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzt! Geschwindigkeitsbegrenzungen sind völlig wirkungslos, wenn die Überschreitung nicht hart sanktioniert wird!“


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